Allgemeine Geschäftsbedingungen

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Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Vertragsgegenstand
1.1 "NEXT-EVENT-SERVICE", nachfolgend „Betreiber" genannt, ist ein Branchenverzeichnis der Show- und Eventbranche. Dieses Branchenverzeichnis bietet Künstlern sowie Firmen, Dienstleistern und Locations der Eventbranche, im folgenden „Inserent" genannt, die Möglichkeit, Angebote und Informationen über ihre Tätigkeit in Form von Selbsteinträgen zu hinterlegen. Der oder die Einträge des Inserenten sind innerhalb des Internets erreichbar.
1.2 Die Aufnahme von Einträgen der Inserenten erfolgt ausschließlich auf Grundlage dieser vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Mit der Registrierung werden diese AGB durch den Inserenten anerkannt. Abweichende Geschäftsbedingungen eines Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil. Dies gilt auch dann, wenn der Betreiber der Anwendung nicht ausdrücklich widersprochen hat.
1.3 Der Eintrag des Inserenten kann, in einer der vom Betreiber angebotenen Rubriken,  mithilfe der dazu bereitgestellten Formulare, selbst vorgenommen werden.
1.4 Angebote der Erotikbranche sind nicht zugelassen. Dazu gehören auch Striptease oder Escort-Services.
§ 2 Zustandekommen des Vertrags
2.1 Ein Vertrag kommt mit der Speicherung der Registrierungsinformation des Inserenten und anschließender Bestätigung des Inserenten durch einen Link, der per E-Mail übermittelt wurde, zustande.
§ 3 Pflichten des Inserenten
3.1 Der Inserent ist verpflichtet, bei der Registrierung wahrheitsgemäße Angaben zu machen.
3.2 Dem Inserent ist die Registrierung von nur einem einzigen Konto gestattet. Mehrfache Anmeldungen, die von einer Person, einem Personenkreis oder von Institutionen gemacht werden, um Einträge zu veröffentlichen, die der selben Person, Personenkreis oder Institution zuzuordnen sind, sind untersagt und können zum Ausschluss aus diesem Branchenverzeichnis führen.  
3.3 Der Inserent ist verpflichtet, keine unrichtigen Informationen oder Informationen mit unsittlichen, pornographischen, Gewalt verherrlichenden oder anderen unseriösen Inhalten, die gegen die guten Sitten und/oder gegen geltendes Recht verstoßen, zu hinterlegen - weder in den Einträgen noch in den personalisierten News. Der Betreiber ist berechtigt, zweifelhafte Inhalte zu löschen.
3.4 Sollten Dritte den Betreiber wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, die aus den Inseraten resultieren, verpflichtet sich der Inserent, den Betreiber von jeglicher Haftung gegenüber Dritten freizustellen und dem Betreiber die Kosten zu ersetzen, die diesem wegen der möglichen Rechtsverletzung entstehen.
3.5 Der Inserent erhält eine Registrierungs-E-Mail zugesendet, mit dem er sich in diesem Branchenverzeichnis verifizieren muß, um die jeweiligen Dienste nutzen zu können. Der Inserent kann das Passwort selbst ändern. Er verpflichtet sich, das registrierte Passwort geheim zu halten und keinem Dritten zugänglich zu machen. Eine Haftung des Betreibers für einen missbräuchlichen Gebrauch des Passwortes ist ausgeschlossen. Der Betreiber ist berechtigt, Schadenersatz zu verlangen, falls er durch einen Missbrauch oder Weitergabe des Passwortes an Dritte Schaden erleidet.
3.6 Der Inserent eines kostenlosen Eintrags ist verpflichtet, keinerlei Links oder Hinweise auf die eigene Homepage oder eigenen Seiten in Sozialen Netzwerken zu hinterlegen, weder als Text noch als Bild.
§ 4 Vertragslaufzeit / Kündigung
4.1 Der Inserent kann seine Einträge in diesem Branchenverzeichnis jederzeit selbst löschen. Die teilweise oder gesamte Rückerstattung der im Voraus geleisteten Gebühren für die vereinbarten Laufzeit oder die Erstattung von Gebühren für andere kostenpflichtige Dienste, wie z. B. Werbeeinblendungen des Eintrags auf Seiten dieses Branchenverzeichnisses, ist ausgeschlossen.
4.2 Die Mindestlaufzeit eines kostenpflichtigen Extra-Paketes beträgt ein Jahr und beginnt ab dem Zeitpunkt der Bestellung durch den Inserenten. Der Vertrag kann schriftlich von beiden Vertragspartnern ohne Angabe von Gründen, bis spätestens 30 Tage vor Ende des Vertragsjahres, gekündigt werden. Die Kündigung der Extra-Pakete kann mit einer Funktion im persönlichen Bereich erfolgen. Wird der Vertrag nicht fristgerecht gekündigt, verlängert er sich jeweils um ein weiteres Jahr. Beide Vertragspartner haben das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund.
4.3 Einträge benötigen keine ausdrückliche Kündigung. Diese können selber im persönlichen Bereich gelöscht werden.
§ 5 Zahlungsbedingungen für kostenpflichtige Dienste
5.1 Rechnungen für kostenpflichtige Dienste werden per E-Mail - Anhang in druckbarer Form zugesandt und sind sofort zur Zahlung fällig. Der Inserent kommt spätestens in Verzug, wenn er nicht innerhalb von 30 Tagen nach Fälligkeit und Zugang einer Rechnung oder gleichwertigen Zahlungsaufstellung leistet. Zahlungen, die als Überweisungen vorgenommen werden, sind mit Angabe der Rechnungsnummer zu leisten.
5.2 Der Betreiber ist berechtigt, für jede Mahnung während des Verzugs des Inserenten eine Gebühr in Höhe von 2,50 Euro zu berechnen. Außerdem hat der Betreiber in diesem Fall das Recht, die Einträge zu löschen, zu sperren oder auf eine kostenlose Eintragsart zurückzusetzen, bis der Rechnungsbetrag beglichen wurde.
§ 6 Datenschutz
6.1 Durch die Registrierung erklärt sich Inserent mit der Speicherung seiner Daten in der Datenbank des Betreibers und der Nutzung dieser Daten im Rahmen der Geschäftsaktivitäten des oder der Einträge, unter Beachtung der geltenden Datenschutzvorschriften, einverstanden. Dies umfasst insbesondere auch das uneingeschränkte Recht für die Dauer des Vertrages, die bereitgestellten Daten insgesamt oder teilweise in diesem Branchenverzeichnis zu veröffentlichen, zu vervielfältigen, öffentlich wiederzugeben oder zu verbreiten und in beliebiger Form zu bearbeiten, zu ergänzen oder mit anderen Inhalten zu verbinden. Die Registrierungsdaten des Inserenten, wie Name, Adresse, Telefon usw. werden ausschließlich zu Verwaltungszwecken verwendet, die zum Betreiben des Portals notwendig sind. Diese werden nicht veröffentlicht und/oder Dritten zugänglich gemacht.
6.2 Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass bei der Datenübertragung im Internet, nach aktuellem Stand der Technik, nicht völlig ausgeschlossen werden kann, dass sich Unbefugte während der Übermittlung von Daten Zugriff auf diese verschaffen.
 6.3 Der Inserent wird darauf hingewiesen, dass die von ihm eingegebenen Daten und Bilder des Eintrags öffentlich zugänglich sind und somit von Suchmaschinen gelesen und gespeichert werden können. Dazu gehören auch die von ihm verfassten News und die Mitteilungen, die automatisch beim Neuanlegen eines Eintrags generiert und in Sozialen Netzwerken geteilt werden. Diese Mitteilungen enthalten lediglich einen Link zum Eintrag und zur News bei NEXT-EVENT-SERVICE, sowie ein Bild des Eintrags, sofern eines hochgeladen wurde.
§ 7 Allgemeine Regelungen
7.1 Sollten sich die Bedingungen rechtlicher, technischer oder kommerzieller Art für den Betrieb diese Branchenverzeichnisses ändern, so dass für den Betreiber die Bereitstellung seiner vertragsmäßigen Leistungen wesentlich erschwert werden, ist dieser berechtigt, den Betrieb einzustellen oder die Gebühren zu erhöhen. Sollte dieser Fall eintreten, so wird der Betreiber den Inserenten schriftlich oder per E-Mail über die getroffene Maßnahme informieren. Bei einer Erhöhung der Gebühren kann der Inserent von einem außerordentliches Kündigungsrecht innerhalb von 14 Tagen nach der Bekanntmachung der Gebührenerhöhung, schriftlich oder per E-Mail Gebrauch machen. Sollte es zu einer Einstellung des Betriebs kommen, so erstattet der Betreiber dem Inserenten die bezahlten Gebühren anteilig nach der Restlaufzeit des Vertrages zurück.
7.2 Der Betreiber ist berechtigt, den gesamten Schriftverkehr, wie Informationen oder Rechnungen, mit dem Inserenten in elektronischer Form, d. h. als E-Mail, vorzunehmen.
7.3 Der Betreiber ist berechtigt, Einträge von Inserenten ohne Angabe von Gründen abzulehnen. Wurden kostenpflichtige Dienste in Anspruch genommen, so erstattet der Betreiber dem Inserenten eventuell geleistete Gebühren zurück.
7.5 Der Betreiber ist berechtigt, Einträge zu sperren, falls Dritte eine Rechtsverletzung durch Veröffentlichung derselben anzeigen. Ein Anspruch auf Rückvergütung besteht für die Zeit der Sperrung nicht. Wurde der Inserent vom Betreiber aufgefordert, die Rechtmäßigkeit seines Eintrags nachzuweisen und bringt der Inserenten diesen Nachweis in angemessener Zeit nicht, so ist der Betreiber zur Kündigung des Vertrages aus wichtigem Grund berechtigt.
7.6 Der Betreiber behält sich das Recht vor, ohne Ankündigung Änderungen an den Inhalten, Angeboten und Funktionen des Portals vorzunehmen. Der Betreiber ist außerdem berechtigt, ohne Ankündigung Wartungsarbeiten am Portal vorzunehmen. Dabei kann eventuell die Erreichbarkeit oder Funktionalität in Teilen oder vollständig eingeschränkt sein. Der Betreiber ist aber bemüht, diese Einschränkungen so gering wie möglich zu halten.
7.7 Jeder Missbrauch von Informationen des Branchenverzeichnisses, gleich welcher Art, wissentlich oder unwissentlich, ist untersagt.
7.8 Alle Programmteile der Funktionen des Angebots sind Eigentum des Betreibers. Diese dürfen weder manipuliert, kopiert oder in anderer Form weiterverwendet werden. Grafiken, Bilder, Texte, Audio-/Videoaufzeichnungen, die vom Betreiber stammen, dürfen nicht kopiert, bearbeitet, oder in Medien gleich welcher Art, verwendet werden.
7.9 Der Betreiber ist berechtigt, dem Inserenten Informationen, bezogen auf dessen Einträge und/oder Informationen zu diesem Branchenverzeichnis, per E-Mail zukommen zu lassen.
§ 8 Gewährleistung
8.1 Der Inserent verpflichtet sich, den Betreiber innerhalb von 10 Tagen auf offensichtliche Mängel beim Zugriff auf seine Einträge oder Dienste zu unterrichten. Ansonsten gilt die angebotene Leistung als akzeptiert.
8.2 Tritt der Gewährleistungsfall ein, kann der Inserent vom Betreiber zunächst nur die Nachbesserung verlangen. Sofern der Betreiber die Erfüllung ernsthaft und endgültig verweigert, er die Beseitigung des Mangels wegen unverhältnismäßiger Kosten verweigert, die Nacherfüllung fehlschlägt oder sie dem Betreiber unzumutbar ist, kann der Inserent nach seiner Wahl nur Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) und Schadensersatz im Rahmen der Haftungsbeschränkung (s. § 9) statt der Leistung verlangen.
8.3 Sofern der Betreiber die in einem Mangel liegende Pflichtverletzung nicht zu vertreten hat, ist der Inserent nicht zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt.
8.4 Ausgeschlossen wird die Gewährleistung bei unerheblichen Störungen, die weder den Gebrauch des Portals, noch den Zugriff des Einzeleintrages beeinträchtigen. Auch wird die Gewährleistung bei Störungen oder Mängeln, die Aufgrund von Streiks, höherer Gewalt, Ausfall oder Unterbrechung von globalen und lokalen Telekommunikationseinrichtungen auftreten können, ausgeschlossen.
8.5 Für die inhaltliche und rechtliche Korrektheit der Einträge wird keine Gewährleistung übernommen. Die Nutzung des Branchendienstes erfolgt auf eigenes Risiko.
8.6 Garantien im Rechtssinne erhält der Inserent durch den Betreiber nicht.
§ 9 Haftung
9.1 Der Betreiber übernimmt keine Verantwortung für Internetseiten, auf die durch Links in den Einträgen, Werbeanzeigen, Inhalten des Gästebuchs, Forums, E-Mail oder Linklisten verwiesen wird. Der Betreiber distanziert sich hiermit ausdrücklich von Inhalten verlinkter Internetseiten. Für diese haften ausschließlich die Anbieter dieser Internetseiten.
9.2 Der Betreiber übernimmt keinerlei Verantwortung für Aktualität, Korrektheit, Qualität, Vollständigkeit und Rechtmäßigkeit der im Portal veröffentlichten Inhalte.
9.3 Der Betreiber steht nicht für technische Mängel, insbesondere für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit der Datenbank und ihrer Inhalte oder für die vollständige und fehlerfreie Wiedergabe der vom Inserenten in die Datenbank eingestellten Inserate ein.
9.4 Jegliche Haftung des Betreibers auf Schadensersatz - auch im Rahmen der Gewährleistung - ist ausgeschlossen. Dieser Haftungsausschluss gilt nicht für die Haftung wegen Vorsatzes, wenn ein Schaden wegen der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung des Betreibers oder auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen beruht, wenn ein Schaden durch den Betreiber grob fahrlässig oder durch dessen gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder grob fahrlässig verursacht worden ist sowie für die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Betreiber nur bei Verletzung vertragswesentlicher Pflichten.
§ 10 Anwendbares Recht und Gerichtsstand
10.1 Erfüllungsort ist der Geschäftssitz des Betreibers. Für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
10.2 Ist der Inserent Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus der Vertragsbeziehung der Geschäftssitz des Betreibers. Dies gilt auch, wenn der Inserent keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder sein Wohnsitz bzw. gewöhnlicher Aufenthalt im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt ist.
§ 11 Schriftform und Salvatorische Klausel
11.1 Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürfen der Schriftform mit Bestätigung des jeweils anderen Vertragspartners. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.
11.2 Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages oder dieser Geschäftsbedingungen nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit durch einen späteren Umstand verlieren, so wird hierdurch die Rechtswirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Anstelle der unwirksamen Vertragsbestimmungen bzw. zur Ausfüllung von Lücken soll eine vom deutschen Gesetz vorgeschriebene Regelung in Kraft treten.
 
 
Althengstett, August 2015
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